AGB
Anwendungsbereich
Der Käufer vereinbart mit uns, daß für diesen Geschäftsfall und alle künftigen Angebote, Bestellungen und Lieferungen ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten. Durch Erteilung von Aufträgen werden diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Besteller ausdrücklich anerkannt. Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers sind abbedungen. Die Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen, auch wenn wir den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen.
Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Im Falle einer mündlichen Bestellung, auf welche eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns folgt, ist stets der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird.
Lieferzeit
Die Lieferfrist läuft ab Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und Klärung sämtlicher Lieferdetails. Aufträge gelten durch Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt. Die zugesagten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist nur bei grob schuldhaftem Verzug nach Setzung einer angemessenen - mindestens jedoch vierwöchigen - Nachfrist schriftlich möglich. In diesem Fall obliegt der Nachweis des Verschuldens dem Kunden. Schadenersatzansprüche sind bei etwaigem Lieferverzug in jedem Fall ausgeschlossen. Wir sind auch nach Vertragsabschluß berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, wie etwa Exekutionen, Wechselproteste oder Stundungsansuchen etc. Die Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer entbindet uns von dem zugesagten Liefertermin.
Storni
Storni von fix erteilten Aufträgen oder Auftragsteilen sind nur in unserem Einvernehmen möglich. Im Falle eines einvernehmlichen Stornos wird bei Rücknahme von Waren nur ein Teil des Fakturenbetrages gutgeschrieben. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß bei Rücknahme im ersten Monat ab Rechnungsdatum 30% weniger, für jeden weiteren Monat ab Rechnungsdatum 8% weniger gutgeschrieben wird.
5. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises - einschließlich aller Nebenforderungen - unser Eigentum. Bei Zahlung mittels Wechsel oder Scheck gilt die Bezahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist es dem Kunden untersagt, diese an Dritte zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Wird die Ware beschlagnahmt oder in Exekution gezogen, so ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich von diesem Sachverhalt schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im Fall des Weiterverkaufs tritt der Vorbehaltskäufer schon jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware gegenüber Dritten erwachsen, an uns ab. Soweit unser Kunde die Forderung selbst entzieht, geschieht dies lediglich treuhandig. Der eingezogene Erlös ist in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abzuführen. Wir sind berechtigt, den uns auf unser Verlangen zu nennenden Dritten (Käufer) vom Forderungsübergang Mitteilung zu machen und von diesem Zahlung an uns zu verlangen.
Versand
Der Transport von uns bis zum Aufstellungsort erfolgt stets unter Inanspruchnahme einer Transportversicherung, deren Prämie bereits im Kaufpreis inkludiert ist. Eine Haftung unseres Unternehmens für Transportschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Nachteile, welche durch Bundesbahnen und Transportunternehmungen entstehen. Allfällige Ersatzansprüche aus Transportschäden sind vom Kunden bereits unmittelbar bei der Übernahme festzustellen und uns - zur Weiterleitung an die Versicherung - binnen längstens 8 Tagen - bei sonstigem Anspruchsverlust - bekanntzugeben. Alle Preise über Euro 400,- exkl. Mwst. beinhalten bereits die Frachtkosten ab Lager bis zum Kunden. Demgegenüber werden Fakturenwerte bis einschließlich Euro 400,- exkl. Mwst. generell unfrei geliefert.
Mängelhaftung
Sämtliche wie immer geartete Mängel sind unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen - nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, widrigenfalls dem Kunden keinerlei Gewährleistungsansprüche zustehen. Vor Rücksendung von Retourwaren ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Rücksendung hat franko zu erfolgen. Verschläge und Verpackungsmaterial werden nicht zurückgenommen. Solange der Besteller allen vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht nachgekommen ist, sind wir zur Mängelbehebung nicht verpflichtet. Von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung können wir uns dadurch befreien, daß wir in angemessener Frist die fehlerhafte Sache gegen eine mangelfreie austauschen, diese verbessern oder das Fehlende nachtragen. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines fehlerhaften Produktes gelten ausschließlich die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes mit den nachstehend vereinbarten Einschränkungen. Die Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen für derartige Schäden wird sohin ausdrücklich abbedungen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, welche er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 Produkthaftungsgesetz). Sollte der Käufer die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußern, so verpflichtet er sich, den genannten Verzicht gemäß § 9 Produkthaftungsgesetz auf den anderen Unternehmer zu überbinden. Sollte diese Überbindung aus welchen Gründen auch immer ausbleiben, so verpflichtet sich der Käufer, uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sollte der Käufer selbst im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, so verzichtet er ausdrücklich, sich bei uns zu regressieren.
Preise
Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise - auch im Falle einer Rückstandslieferung - in Anrechnung. Alle Preise beinhalten bereits die Prämie einer Transportversicherung für den Transport vom Lager bis zum Kunden. Alle Preise über € 500,- exkl. Mwst. beinhalten weiters die Frachtkosten vom Lager bis zum Kunden. Fakturenwerte bis einschließlich € 500,- exkl. Mwst. werden generell unfrei geliefert. Alle Preise sind Nettopreise, d. h. daß der Käufer zusätzlich die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu bezahlen hat.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, ohne jeden Verzug und ohne jeden Abzug fällig. Andere Zahlungsvereinbarungen gelten nur, falls schriftlich vereinbart und von uns firmenmäßig gezeichnet. Für den Fall des Verzuges verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich - unabhängig von einem allfälligen Verschulden - 1% pro Monat an Verzugszinsen zu bezahlen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, sowohl die üblichen Mahnspesen als auch alle uns sonst bei der Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel immer sie resultieren, zu bezahlen. Er hat daher neben den gerichtlich bestimmten Kosten auch außergerichtliche Kosten, welche im Zusammenhang mit der Hereinbringung fälliger Forderungen entstehen (z. B. Inkassobüros, Kosten des Kreditschutzverbandes bzw. Anwaltskosten und Spesen, Auskünfte etc.) voll zu ersetzen. Der Käufer verzichtet auf jedes Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen. Die vereinbarten Zahlungstermine sind sohin auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Wechsel werden unter Berechnung von Diskontspesen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und zahlungshalber hereingenommen (max. Laufzeit 90 Tage). Für die rechtzeitige Vorlage der Wechsel übernehmen wir keine Gewähr. Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder an die von uns angegebene Zahlstelle trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns. Für den Fall des Verzuges mit einer Teilzahlung wird Terminverlust vereinbart, d. h. sämtliche Forderungen gegen den Käufer werden vorzeitig fällig, wenn dieser auch nur mit einer (Teil-, Anzahlung) in Verzug gerät. Wir behalten uns vor, nach unserem Ermessen Lieferungen nur gegen Kassa, Nachnahme oder Anzahlung durchzuführen. Gewährte Rabatte und Nachlässe (Boni, etc.) gelten im Falle der Zahlungsunfähigkeit als nicht gewährt. Dasselbe gilt, wenn ein Käufer mit seiner Zahlung in Rückstand gerät. In beiden Fällen werden alle seine Zahlungsverpflichtungen, gleich welcher Art ohne jeden Abzug, sofort fällig. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, uns unsere Waren jederzeit - auch ohne gerichtliche Hilfe - bei Zahlungsverzug zu verschaffen. Eingehende Zahlungen werden immer auf die älteste, offene Forderung angerechnet. Unsere Kunden werden von ihrem Saldo in unseren Büchern durch "Kontenabstimmungen", in denen wir ihnen den Saldo laut unseren Aufzeichnungen mitteilen, informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen dem bei uns festgestellten Saldo, gilt dieser als außer Streit stehende Grundlage für die nächste Rechnungsperiode. Reparaturen werden ausschließlich gegen Kassa oder Nachnahme ausgefolgt. Ausgebaute Altteile werden bei Reparaturen vernichtet.
Garantie
Auf die von uns verkauften Produkte leisten wir Garantie im Rahmen unserer besonderen Garantiebestimmungen. Garantie erhält immer nur der erste Käufer. Die Garantie erlischt sofort bei Eingriff eines nicht ausdrücklich schriftlich von uns bevollmächtigten Dritten. Die Garantie bezieht sich nach unserer Wahl nur auf Reparatur des Kaufgegenstandes in angemessener Frist in unseren Serviceräumen oder Umtausch. Jede weitere Schadenersatzforderung, gleich aus welchem Titel, ist ausgeschlossen. Die genaueste Beachtung der Bedienungsvorschriften und der von uns erteilten Auflagen zur Benutzung - deren Einhaltung vom Käufer nachgewiesen werden muß - ist absolute Voraussetzung für jeden Garantieanspruch. Garantiereparaturen können nur gegen Vorlage einer gültigen, vollständig ausgeführten Garantiekarte kostenlos durchgeführt werden. Bei Abholung wird die Reparatur nur gegen Rückgabe der Übernahmebestätigung ausgefolgt. Bei Generalreparaturen verlängert sich die Garantie um 6 Monate, bei Teilreparaturen besteht kein weiterer Anspruch auf Garantieleistung. Der Versand erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Bruck/Mur. Für alle Streitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ergeben, wird Bruck/Mur als Gerichtsstand vereinbart und ist grundsätzlich materielles österreichisches Recht anzuwenden.
Allgemeines
Die eventuelle Ungültigkeit einer der vereinbarten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Weitere Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich festgelegt wurden, sich ausdrücklich auf diese Vereinbarung beziehen und firmenmäßig von uns gezeichnet sind. Der Käufer kann seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an niemand anderen übertragen. Wir behalten uns vor, Abnehmer, die gegen diese Lieferbedingungen verstoßen, von der weiteren Belieferung auszuschließen und von noch laufenden Lieferverträgen zurückzutreten, ohne daß dem Besteller ein Schadenersatzanspruch entsteht.
Der Käufer versichert, daß mit der Produktion bzw. Lieferung in keine Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte dritter Personen eingegriffen wird. Bei Inanspruchnahme durch Dritte werden wir nach Weisungen des Käufers vorgehen, der uns gegebenenfalls schad- und klaglos hält.
Wenn die Nichterfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen auf Gründe (innerhalb oder außerhalb Österreichs) zurückzuführen ist, auf die wir keinen Einfluß haben (z. B. höhere Gewalt, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Beschränkung des Außenhandels etc.), sind wir von allen vertraglichen Verpflichtungen frei, ohne daß dem Käufer ein Schadenersatz - aus welchem Grunde immer - zusteht. Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne rechtliche Bedeutung. Das Übergehen einer Vertragsverletzung auch über längere Zeiträume gilt nicht als Aufgabe der Rechtsansprüche, auch nicht im Fall einer anderen Vertragsverletzung. Wenn wir es unterlassen, eine Vertragsbestimmung durchzusetzen, ist dies nicht als Änderung dieser Bestimmung zu werten, noch wird dadurch die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages oder Teile desselben beeinträchtigt oder aufgehoben.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und brauchen nicht jedesmal gesondert zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden.
